
Bürger sprechen sich gegen Autos auf dem Marktplatz aus!
Nun haben wir es schriftlich, was die AL schon immer gesagt hat:
Die Radevormwalder Bürger wollen mehrheitlich keinen Durchgangsverkehr auf dem Markt.
Ob man für diese Erkenntnis unbedingt ein Gutachterbüro betrauen musste, das dafür bislang Beträge im fünfstelligen Bereich kassiert hat?
Zumindest sollten die Politiker nun alle Pläne für eine Öffnung des Marktes für den Autoverkehr ad acta legen und sich mal mit den wirklichen Problemen der Innenstadt befassen.
Mancher mag es schon geahnt haben, was er gestern in der Zeitung las. Dass das Bad aber so kurz vor der Pleite steht, hat doch sogar manchen Kommunalpolitiker überrascht.
Dass dem Bad eine weitere knappe Million Euro fehlt, darauf hatte die AL schon vor einigen Wochen hingewiesen, als Stadtrat Rolf Ebbinghaus die Verantwortlichen darauf aufmerksam machte, dass von den Stadtwerke-Gewinnen aufgrund eines Urteils aus dem September 2008 wohl nichts beim lifeness landen würde.
Die Situation für das Freizeitcenter Life-ness wird immer dramatischer. Gleichzeitig wird auch der Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Life-ness und den Stadtwerken überdeutlich.

Hatten die Töne von FDP und CDU in der Dezemberratssitzung 2008 noch vollmundig kritisch geklungen, wurde den Radevormwalder Bürgern im März 2009 eher eine kleinlaute Vorstellung geboten. Wusste man im Dezember noch ganz genau, wer an der Misere des Freizeitcenters Schuld war, so mochte im März doch niemand mehr die Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Nun steht die Zusammensetzung des neuen ersten Schuljahres an den Radevormwalder Grundschulen weitgehend fest. Und so wie es aussieht, werden alle Grundschulen mindestens zwei neue 1. Klassen bilden können (im Jargon der Pädagogen heißt das dann, der erste Jahrgang wird zweizügig).
Dabei hätten es an der Grundschule Blumenstraße sogar drei Eingangs-Klassen werden können. Anmeldungen gab es genug. Aber dem wurde von Seiten der Verwaltung und der Politik Einhalt geboten.
Wer am Samstag den Lokalteil des Remscheider Generalanzeigers gelesen hatte, konnte den Eindruck gewinnen, die Alternative Liste hätte etwas gegen niedrigere Kindergartenbeiträge. Das Gegenteil ist der Fall! In der Ratssitzung hatte die AL der vorgeschlagenen Kindergartenbeiträge mit dem Argument abgelehnt, dass sie die vorgesehenen Beiträge für viel zu hoch hält. Die missverständliche Darstellung im RGA ist wohl nicht ganz ohne Absicht geschehen.
Die AL hat am Dienstag, trotz einiger Zugeständnisse der Mehrheit des Rates, den Haushalt abgelehnt. Für diese Haltung war insbesondere der vorgesehene Ausbau der Wupperbrücken verantwortlich. Positiv ist aber zu beachten, dass eine knappe Mehrheit des Rates bereit gewesen wäre, den bestehenden Medienentwicklungsplan möglichst mängelfrei fortzuschreiben.
Unglaublich, aber wahr! Der Haushalt 2009 ist an den wahltaktischen Spielereien von CDU und SPD gescheitert. Während die CDU noch im Hauptausschuss den Haushalt 2009 angenommen hat, lehnte sie ihn in der gestrigen Ratssitzung mit äußerst fadenscheinigenden Begründungen ab. Die FDP folgte ihr ganz selbstverständlich aus ebenso taktischen Überlegungen. Nach einer Sitzungsunterbrechung und dem Antrag auf geheime Abstimmung (!) vonseiten der CDU folgte die Abstimmung mit einem erstaunlichen Ergebnis: 19 Nein Stimmen, 16 Zustimmungen bei 1 Enthaltung.