Stellungnahme der AL zum Ablehnungsantrag des Bürgerbegehrens

Nach nordrheinisch-westfälischen Recht muss der Rat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dass von einer ausreichenden Anzahl von Bürgern unterschrieben worden ist, entscheiden. Die Mehrheit des Radevormwalder Rates, d. h. im Prinzip alle Fraktionen außer der AL, wollten das Bürgerbegehren nicht zulassen. Deshalb hatte man sich ein Wirtschaftsgutachten und Rechtsgutachten erstellen lassen, mit deren Hilfe man die Ablehnung begründen wollte. Das Rechtsgutachten musste deshalb natürlich zu dem Schluss kommen, dass es unzulässig sei. Wenn Sie sich für dieses Rechtsgutachten interessieren, können Sie es sich an dieser Stelle ansehen [1]. Bevor wir aber mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen hatten, haben wir das Bürgerbegehren rechtlich prüfen lassen. Der Städte- und Gemeindebund kam in seiner Beurteilung zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig sei! Auch das können Sie an dieser Stelle nachlesen [2]! In der entscheidenden Ratssitzung nahm der AL-Vertreter im Rat der Stadt zu diesem Rechtsgutachten wie folgt Stellung:   ------------------------------------------------------------------------------ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder Wer immer hier an das Rednerpult tritt, beginnt mit einem politischen Schattenboxen. Der Öffentlichkeit werden Standpunkte vorgestellt, aber ein offener Diskurs, in der es im Hegelschen Sinne aus Argument und Gegenargument um die Findung etwas qualitativ Neuem, Besseren geht, findet nicht statt. Im politischen Alltag sind die Abstimmungsergebnisse zuvor festgezurrt. Soweit so schlecht! In diesem Fall haben wir es aber noch mit einem Schattenkampf von besonderer Qualität zu tun. Ein bestimmter Teil des Rates, wie groß er ist werden wir aufgrund der zuvor beschriebenen Verhältnisse nie erfahren, bevorzugt eine bestimmte wirtschaftliche Option für das Problem aquafun’. Diese Option wurde der Öffentlichkeit mit vielen blumigen Worten aber überaus unscharfen Konturen vor gut einem Jahr vorgestellt und stieß dort in breiten Kreisen auf Unverständnis, was die Bürger durch einen Einwohnerantrag im Frühjahr und durch das hier vorgelegte Bürgerbegehren zum Ausdruck brachten. Auf diesen Antrag gibt es zunächst zwei Möglichkeiten zu reagieren: 1. Der Rat schließt sich dem Begehren der Bürger an, oder 2. die Bürger entscheiden über den Sachverhalt selbst. Da der oben angesprochene Teil des Rates beides nicht wollte, suchte er nach einem Ausweg. Und der ist auch nicht so schwer zu finden. Nach bewährtem Vorbild in anderen Städten ließ man zunächst ein Wirtschaftsgutachten anfertigen und anschließend ein Rechtsgutachten mit dem Ziel das Bürgerbegehren für rechtswidrig zu erklären. Insofern lohnt es eigentlich wenig, auf Einzelheiten dieses Gutachtens einzugehen. Es kommt aber in Teilen zu so bemerkenswerten Aussagen, dass man darüber nicht gleich hinweggehen kann. Zu der breit angelegten Kritik an der Fragestellung des Bürgerbegehrens will ich auf 2 Dinge hinweisen. Im Vorfeld ist die Fragestellung des Begehrens von mehreren Juristen geprüft und mehrfach verändert worden. Die hier vorliegende Fassung ist die, die der Städte- und Gemeindebund geradezu den Initiatoren in die Feder diktiert hat. Denn im Rahmen der Rechtsberatungspflicht der Kommune, hatte diese rechtlichen Rat beim Städte- und Gemeindebund eingeholt. Das Gutachten kritisiert in diesem Zusammenhang unter anderem, dass der Eindruck erweckt werde, das Freizeitbad stände nach der Neukonzeption nicht mehr allen Bevölkerungsgruppen offen und kommt deshalb zu dem Schluss: „Dieses Konzept (das Neue der Stadtwerke) zeigt aber, dass auch nach der Neukonzeption vorgesehen ist, allen Bevölkerungsgruppen das Freizeitbad zur Nutzung offen zu halten.“ Diese Feststellung ist nur formaljuristisch richtig. Natürlich ist nach dem Umbau keine Bevölkerungsgruppe per Badeordnung ausgeschlossen. Aber seit den 70iger Jahren weiß man, dass Badbesucher recht unterschiedliche Bedürfnisse haben. Kleinkinder andere als Senioren, Kinder und Jugendliche andere als Sportler. Alle diese Bedürfnisse lassen sich nicht durch eine Wasserfläche befriedigen. Ökonomisch ist das Angebot nach der Neukonzeption für diese unterschiedlichen Bedürfnisse nicht mehr vorhanden! Wobei auch der Begriff Neukonzeption und Freizeitbad völlig falsch gebraucht werden, weil es sich hier nicht um ein festes Konzept sondern allenfalls um Gedankenspiele handelt. Zunächst war es nur das Sportbecken das übrig bleiben sollte, dann das Sportbecken mit Hubboden, dann wieder das Sportbecken ohne Hubboden aber vielleicht mit einem Lehrschwimmbecken als Ergänzung! Zunächst sollte eine Indoorhalle als Anbau entstehen, dann wurde der Spielbereich nach Innen verlegt. Zur Zeit sehen die Überlegungen wohl beides vor. Ursprünglich wollte man das sogenannte „Konzept“ zusammen mit Investoren verwirklichen, im Mai kam dann die Kehrtwendung. Nun möchte man das Vorhaben alleine realisieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass der Geschäftsführer der Bäder GmbH und der Stadtwerke GmbH Herr Kuhl noch Ende März diesen Jahres – da war das sogenannte Konzept schon mehr als ein halbes Jahr alt – jedermann aufgerufen hat, an der Gestaltung der „Neukonzeption“ mitzuwirken. Es muss deshalb festgehalten werden, dass das vorliegende Rechtsgutachten, den Begriff der Konzeption völlig unkritisch verwendet. Ähnliches geschieht hier mit dem Begriff Freizeitbad. Wenn der Begriff „Freizeitbad“ – die Betonung liegt in diesem Zusammenhang auf Bad und nicht auf Freizeit – den ihn in der Fachwelt repräsentierenden Inhalt behalten soll, so kann dieser Begriff keinesfalls auf die verbleibenden Restwasserflächen angewendet werden. Der verbleibende Torso ist einem Sportbad der 60iger Jahre weitaus ähnlicher als dem Freizeitbad der 90iger Jahre. Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei den wirtschaftlichen Erwägungen von Prof. Ossenbühl. Im Rahmen seiner Ausführungen über den Kostendeckungsvorschlag – der nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes gänzlich überflüssig gewesen wäre – kommt er zu der Feststellung: „Indessen geht es bei der Neukonzeption des Freizeitbades nicht in erster Linie um die erforderliche Investitionssumme, sondern um das Ziel, durch eine neue Angebotsstruktur die wirtschaftliche Existenz des Freizeitbades auf Dauer zu sichern.“… und zieht dann daraus folgende Schlussfolgerung: „Bei den finanziellen Auswirkungen des Bürgerbegehrens geht es also infolgedessen nicht – jedenfalls nicht in erster Linie- um die Höhe der Investitionskosten, sondern um Kosteneinsparungen.“ Hier irrt Herr Prof. Ossenbühl in mehrfacher Hinsicht. Es geht nicht um die finanziellen Auswirkungen des Bürgerbegehrens, sondern um die finanziellen Auswirkungen der Pläne der Badbetreiber. Darüber hinaus hat scheinbar in der Vorstellung von Prof. Ossenbühl die Investition mit ihren Folgekosten nichts mit dem Problem der Existenzsicherung zu tun. Es stellt sich für ihn nicht die Frage, ob die beabsichtigten Maßnahmen, sprich die Investitionen, zur Zielerreichung, also der Verlustminderung dienlich sein kann. Sondern die pure – vielleicht gut gemeinte – Absicht reicht aus, um die Investition zu rechtfertigen. Eine betriebswirtschaftlich völlig unhaltbare These! Wenn so Investitionsentscheidungen getroffen würden, sähe es in unserer Wirtschaft sehr sehr finster aus. Er irrt auch ein weiteres Mal, weil sowohl die Begründung des Begehrens als auch der Kostendeckungsvorschlag klar zu erkennen geben, dass die Frage nach der Rentierlichkeit der beabsichtigten Investitionen ein zentrales Anliegen des Bürgerbegehrens ist. Obwohl das Gutachten mehrfach nach Alternativen fragt, kritisiert es einen Teil der vorgelegten Alternativen. Die Forderung, die Badleitung von den Stadtwerken wieder zu lösen kommentiert Prof. Ossenbühl mit folgenden Worten: „Hierbei handelt es sich jedoch um organisatorische Vorstellungen, die weder mit dem Gegenstand des Bürgerbegehrens noch mit der Thematik des Kostendeckungsvorschlages Berührung haben.“ Auch diese Ausführungen verfehlen die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse. Mir ist kein Ökonom bekannt, der die Kostenrelevanz von organisatorischen Entscheidungen in Frage stellen würde und schon gar nicht, wenn es sich um Organisationsstrukturen handelt, in denen wirtschaftliche Abhängigkeiten institutionell festgeschrieben und ausgebeutet werden können. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass der Städte- und Gemeindebund auch an dieser Stelle eine völlig andere Auffassung vertritt. Hätte ich mehr Zeit könnte ich eine Reihe von Maßnahmen erläutern, die das wirtschaftliche Ergebnis des Bades in den letzten Monaten negativ beeinflusst haben und Folge der oben angesprochenen Organisationsstrukturen sind. Als ein mögliches Stichwort sei nur auf die Übernahme des BHKW durch die Stadtwerke verwiesen. Die Feststellung von Prof. Ossenbühl: „Die Gegenrechnung besteht indes aus wenigen Zahlen über Kostenveränderungen und Erlösminderungen, die schon als solche nicht nachvollziehbar sind, weil ihnen jeglicher Begründungsansatz fehlt.“ ist schlicht unrichtig! Keine der vorgelegten Zahlen ist ohne Begründung. Die mag man nicht hinreichend finden, die hier vorgelegte pauschale Behauptung entspricht aber nicht den Tatsachen und belegt die Voreingenommenheit des Gutachters. Im übrigen ist der von Ossenbühl verwendet Begriff „Gegenrechnung“ insofern falsch, als es gar keine originäre – jedenfalls nicht dem Bürger zugängliche – Rechnung gegeben hat. Die Quintessenz aller wirtschaftlichen Überlegungen des Gutachters münden dann in folgender Feststellung: „Diese Kostenrechnung ist … im Ergebnis nicht nachvollziehbar, weil nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Sanierungskonzept, welches unter Einschaltung eines fachkundigen Consulting-Unternehmens erarbeitet worden ist, und welches dem Ziel der Steigerung der Ertragsfähigkeit des Freizeitbades dienen soll, so fehlerhaft sein soll, dass es das vorhandene Defizit, welches es vermindern soll, noch in erheblichem Maße erhöht.“ An dieser Stelle kann ich mir nicht den sarkastichen Hinweis ersparen, das zur Verifizierung der Lebenserfahrung die Lektüre des Buches von Thomas Leif: „Beraten und verkauft. McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater“  dienlich sein könnte. Herr Prof. Ossenbühl stellt in diesem Zusammenhang noch die Forderung auf, dass dem Konzept grobe Schätzungsfehler nachgewiesen werden müssten. Er übersieht dabei geflissentlich, dass sich Schätzungsfehler nur dann nachweisen lassen, wenn denn überhaupt ein überprüfbares betriebswirtschaftliches Konzept vorgelegt worden wäre. Hier wird etwas gefordert, was die Bürger aufgrund der Konzeptlosigkeit der Handelnden gar nicht leisten können! Ich denke, an diesen wenigen Beispielen wird deutlich, dass das Ergebnis des vorgelegten Gutachtens aufgrund in Teilen fragwürdiger Argumentationenketten mit Recht angezweifelt werden kann. Aber ist das heute und hier von Relevanz? Nein natürlich nicht! Zum Beleg betrachten wir noch einmal das oben zitierte lebenserfahrungsbasierte Fazit Ossenbühls. Vereinfacht bedeutet der Satz: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Womit wir wieder am Anfang angekommen wären. Es geht nicht um die Suche nach Alternativen und die Abwägung der Handlungsoptionen, sondern Sie haben sich mit vielem Geld der Steuerzahler ein Alibi bestellt und haben nun eines erhalten. Es schafft Ihnen die gewollten Handlungsspielräume. Nur täuschen Sie sich nicht, heute ist nicht die Stunde für Sektkorken und Siegesfeiern! Denn es geht im Kern nicht um eine rechtliche oder politische Frage, im Kern geht es um eine unternehmerische Entscheidung. Wer die Situation zutreffender eingeschätzt hat, entscheidet der Verbraucher in den kommenden Jahren. Sie spielen mit einem hohen Einsatz! Denn es geht keineswegs nur um das Bad. Das müsste wenn man nichts unternimmt oder gerade wenn man so handelt wie Sie es beabsichtigen so oder so geschlossen werden. Der Unterschied besteht nur darin, dass die von Ihnen beabsichtigten Investitionen die Verschuldung in die Höhe treiben und die Stadt um weitere Handlungsspielräume beraubt. Ich kann mir schon heute die Namen der Gutachter vorstellen, die nach 2009 im Rahmen der Neustrukturierung der Eigentumsanteile der Stadtwerke empfehlen werden, das Abenteuer Stadtwerke durch Verkauf zu beenden, um damit auch den angehäuften Schuldenberg aus der Bäder GmbH abzutragen! Das bedeutet aber: Ein ertragreicher Baustein kommunaler Finanzierung fällt für immer weg. Arbeitsplätze gehen in Radevormwald verloren und der Konzentration im Versorgungsmarkt wird weiter Vorschub geleistet. Sollte es so kommen, muss aber eines schon heute klar sein. Sie tragen persönlich die Verantwortung! Ein Verweis auf Gutachten und Ratschläge von Consults ist unzulässig. 1700 Bürger haben in zwei Unterschriftensammlungen zu erkennen geben, dass ihre Lebenserfahrungen stark abweicht von denen von Prof. Ossenbühl. Schlimmer - diese 1700 Bürger sind ihre Kunden, die ihnen mitteilen, dass sie das beabsichtigte Angebot nicht wollen. Ökonomisch betrachtet heißt das, Sie müssen ihre Investitionen mit einem völlig neuen Kundenklientel finanzieren. Mag sein, dass ich etwas risikoscheu bin. Aber ich könnte und wollte dieses Risiko keinesfalls mittragen. Vielleicht gelingt es aber, diesen ökonomischen GAU zu vermeiden. Den Bürgern der Stadt und den Mitarbeitern der Stadtwerke wünsche ich es und deshalb kann man in dieser Situation ihnen nur im strengen Sinn des Grußes Glück auf wünschen. ------------------------------------------------------------------------------   [1] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/59 [2] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/60