Radevormwalder Mieter dürfen nicht Heuschrecken ausgeliefert werden
23. August 2009 - 7:45 – AL
Standpunkte der AL zur kommunalen Wohnungspolitik
GWG pleite und LEG unter Zwangsverwaltung. Mieter haben es in Radevormwald nicht leicht. Kann man da nicht wenigstens erwarten, dass es die Oberen der Stadt als ihre Aufgabe ansehen, den Bürgern in solchen Situationen zur Seite zu stehen?
Der Aufsichtsrat der GWG diente jahrzehntelang als willkommenes Versorgungsgremium für altgediente oder aufstrebende Kommunalpolitiker aller Coleur. Nachdem die GWG in Not kam und schließlich insolvent wurde, hat es dieser Aufsichtsrat nicht für notwendig befunden, in einer Versammlung die Mieter über den Stand der Dinge zu informieren. Wenigstens insoweit hatten es die Mieter der ehemaligen LEG etwas besser, auch wenn die Probleme ansonsten ähnlich sind.
Die AL hatte nach der Insolvenz der GWG im Stadtrat Anträge dazu eingebracht. U.a. forderte Rolf Ebbinghaus im März 2009, dass Bürgermeister Korsten Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen sollte, um dort für die über 1.000 Bürger unserer Stadt mitreden zu können. Die AL hatte hier vor allem im Auge, dass die Wohnungen eben nicht an irgendwelche Hedge-Fonds oder andere Heuschrecken verkauft werden und damit die Mieter nicht vom Regen in die Traufe geraten.
Die AL strebt dabei nach wie vor als Lösung eine sogenannte Auffang-Gesellschaft an, unter Beteiligung von Stadt, Gläubigerbanken und ehemaligen Genossenschaftlern. Die Stadt hat es bislang nicht als ihre Aufgabe angesehen, sich diesbezüglich bei den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter einzubringen.
Wir sehen das anders und werden dies, sofern die AL wieder in Fraktionsstärke in den Rat einzieht wieder auf die Tages-ordnung bringen.
Als weitere Scheußlichkeit wurden bei den GWG-Mietern die Überschüsse der Nebenkosten einbehalten. Auf Nachfrage hieß es, dass diese als nachrangige Forderungen zur Insolvenzmasse gehören - sprich: vermutlich verfallen sollen.
Auch hier vertritt die AL eine andere Rechtsauffassung. Diese Beträge stehen den betroffenen Mietern unabhängig von der Insolvenz zu. Allein schon deswegen, weil sie größtenteils nach der Insolvenz angefallen sind.
Einige Mieter haben daher diese Beträge von den Mieten zurückgehalten, mit der Folge, dass ihnen mit Kündigung gedroht wurde. Wir empfehlen daher den betroffenen Mietern ausdrücklich nicht diese Vorgehensweise.
All das zeigt, dass es dringend nötig ist, dass die Politik, allen voran der Bürgermeister, hier für die betroffenen Mieter intervenieren muss. Sich wie beim Antrag der AL von vor sechs Monaten mit der Meinung herauszureden, es liefe dort alles ordnungsgemäß und ohne Probleme, ist jedenfalls nicht der richtige Weg!
Den Rats-Antrag der AL zur Lage der GWG und die Antworten darauf können Sie im Internet einsehen:
http://www.radevormwald.de/imperia/md/content/cms222/niederschriften/rat/19_rat_o.pdf