Der zielstrebige Weg in die Pleite

Wir haben hier die wichtigsten Stationen auf dem Weg in die Pleite zusammengefasst: 17. März 2009 In der Ratssitzung gibt der kommisarische Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt - auf Antrag der AL - einen Überblick über den Stand des derzeitigen Verfahrens: Von dem bisherigen Centermanager hat man sich getrennt! Die Kosten dieser Trennung wurden nicht beziffert. Man sucht nun nach einem Geschäftsführer, der gleichzeitig die Funktion als Centermanager übernimmt. Der Betriebsführungsvertrag wurde insofern geändert, als die Buchführung nun nicht mehr in den Stadtwerken, sondern von einer externen Firma ausgeführt wird. Außerdem wurde zugestanden, dass die Baumaßnahme keinesfalls für 3 bzw 3,5 Mio. Euro hätte realisieren können. Ein Eröffnungstermin konnte dennoch nicht genannt werden. Es wurde jedoch eingestanden, dass die verspätete Eröffnung zu erheblichen Verlusten im laufenden Geschäftsjahr führen werden. März 2009: Aus dem Aufsichtsrat wird bekannt, dass man die beabsichtigte Eröffnung bis nach dem Ende der Osterferien nicht einhalten wird. Auf einen Termin möchte man sich nun nach der 4. Verschiebung der Eröffnung nicht mehr festlegen. Schenkt man dem veröffentlichtem Zweckoptimismus glauben, bleiben diese ständigen Verschiebungen der Eröffnung weitgehend ohne Folgen auf die wirtschaftliche Situation der Bäder GmbH. Wir glauben das nicht! Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung in einem Antrag zur Ratssitzung vom 17. März 09  um Aufklärung. Dez. 2008 Für die Öffentlichkeit wird ein Sündenbock für die katastrophale Lage, in der sich die Bäder GmbH befindet, gesucht. Man findet ihn im Aufsichtsratsvorsitzenden Dietmar Stark. Der Antrag der Alternativen Liste, alle Mitgliedern des Aufsichtsrates das Misstrauen auszusprechen wird  geben 1 AL-Stimme abgelehnt, um dann mit relativ knapper Mehrheit dem FDP-Antrag, der dem Aufsichtsratsvorsitzenden alleine die Verantwortung aufbürdet, zuzustimmen. Einige Tage zuvor hatte der Aufsichtsrat den Geschäftsführer der Bäder GmbH, August Kuhl, von seiner Aufgabe entbunden. Er bleibt aber als "Betriebsführer" im Amt. 11. Nov. 2008  In einer Sondersitzung des Rates werden die Politiker und Bürger über  die Situation beim Bau des Lifeness eingetreten sind informiert. Das Freizeitzentrum wird nicht nur nicht pünktlich fertig, sondern seine Erstelllungskosten werden sich fast verdoppeln. Der Rat wird aufgefordert für die entstandenen Mehrkosten zu bürgen. Die Älternative Liste lehnt das ab! Zuvor hatte Sie in 7 eigenen Anträgen ein Sofortprogramm [1] vorgelegt, dass vor allem die Trennung von Stadtwerken und Bäder GmbH zum Ziel hatte. Bis auf den letzten Antrag werden alle übrigen Anträge abgelehnt. Okt. 2008  2 Tage vor der groß geplanter Eröffnungsfeier (es sollten 500 bis 1000 Gäste geladen werden!) wurde die Eröffnung abgesagt, weil der Stand der Arbeiten eine Eröffnung nicht zu lies. Man glaubte allerdings, dass eine Eröffnung Anfang Dezember 2008 möglich wäre. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der geplante Kostenrahmen von 3,5 Mio € deutlich überschritten werden wird.   Dez. 2007 Anders als mehrfach zuvor angekündigt wird das „aquafun“ endgültig geschlossen, damit der Um- und Ausbau beginnen kann. Zuvor hatte man über mehrere Monate erklärt, das Bad müsse für den Umbau gar nicht geschlossen werden. Und nach dieser Version folgte dann die Variante, das Bad muss nur für 6 Wochen geschlossen werden. März 2007 Der Rat beschließt den Haushaltsplan 2007 (gegen 1 Stimme AL) indem erstmals ein 60.000 Euro-Zuschuss für den Betrieb der Indoorhalle festgelegt wird. Dem Rat wird eröffnet, dass der Indoorhallenbetrieb mit einem Defizit von 120.000 € schließen würde, der zur Hälfte von der Stadt übernommen werden „müsste“. Im Gegenzug soll die Indoorhalle auch der „Jugendarbeit“ dienen. Nähere Vereinbarung gibt es dazu allerdings nicht. Dez. 2006 Der Rat wird aufgefordert vonseiten der Stadt eine Ausfallbürgschaft für die Bäder GmbH in Höhe von 3,5 Mio Euro zu gewähren. Damit sind die Kosten gegenüber den Erstaussagen um 0,5 Mio Euro angewachsen. Scheinbar konnte das vorliegende Wirtschaftskonzept kreditgebende Banken weit weniger überzeugen als den Gutachter Prof. Ossenbühl. Erstmals bröckelt auch die Front der strammen Befürworter. Die Bürgschaft wird mit 29 Ja-Stimmen (10 CDU, 12 SPD, 3 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) gegen 7 Nein-Stimmen ( 1 AL, 5 CDU, 1 UWG) und einer  Enthaltung UWG beschlossen. Sept. 2006 Von Mai bis August sammelte die Alternative Liste mehr als 1700 Unterschriften von Radevormwalder Bürgern, die verhindern wollten, dass weitere Millionen ausgegeben werden sollten, allein auf die wage Hoffnung hin, dass sich mit dem umgebauten Bad Gewinn erzielen ließe. Zweck eines Bürgerbegehrens ist es, die Entscheidung über eine Sachfrage vom Rat weg an die Bürger zu geben. In NRW ist dieses Recht – anders als in Bayern, recht undemokratisch gestaltet. Hier muss der Rat diesem Bürgerbegehren – und damit seiner Entmachtung - aber zuvor erst zustimmen. Dieses Bürgerbegehren enthielt eine Wirtschaftlichkeitsabschätzung, die unter anderem davon ausging, dass die Umbaukosten *mindestens 4,5 Mio Euro* statt der damals veranschlagten 3 Mio. betragen würde. Während die AL Unterschriften sammelte, sah sich der Bürgermeister nach einem profilierten Gegner von Bürgerbegehren um, und fand ihn in der Person von Prof. Ossenbühl. Der schrieb das erwünschte Rechtsgutachten, mit dem sich das Bürgerbegehren zurückweisen lies. Die Expertise von Prof. Ossenbühl gipfelt in der Feststellung, dass die Lebenserfahrung einem sage, dass Bürger nicht besser rechnen könnten als Gutachter! Die Alternative Liste hat in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin gewiesen, dass die Investitionen nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg des Bades bzw. der zukünftigen Einrichtung gefährdet, sondern geeignet ist, den städtischen Anteil an den Stadtwerken aufs Spiel setzt und damit auch Arbeitsplätze in Radevormwald riskiert.   Das Bürgerbegehren wurde von 33 Ratsstimmen (alle CDU, alle SPD, 2 UWG, alle FDP, 1 Bürgermeister) unter Hinweis auf das „Gefälligkeitsgutachten von Prof. Ossenbühl“ für rechtswidrig erklärt.   Für die Zulässigkeit plädierten 1 Stimme Alternative Liste, 3 Stimmen UWG   Juni 2006 Die Alternative Liste bittet den Rat zu beschließen, dass alle unumkehrbaren Veränderungen in Sachen Umbau des aquafun“ so lange unterbleiben sollen, bis die Radevormwalder Bürger im Wege eines „Bürgerentscheides“ über die Zukunft des Bades entschieden haben. Bei der Abstimmung dürfen die Aufsichtsratsmitglieder der Bäder GmbH nicht mitstimmen. Der Antrag wird abgelehnt. Gegen diesen Antrag haben gestimmt: CDU, SPD, FDP. Für den Antrag waren. 1 Alternative Liste, 4 UWG.   Im Laufe des Jahres 2006 Die Stadtwerke erklären das Blockheizkraftwerk des „aquafun“ für marode. Auf Weisung der Stadtwerke wird ein Neues gebaut, dass nun aber wirtschaftlich in die Stadtwerke integriert wird. Damit geht eine wichtige wirtschaftliche Stütze dem Badbetrieb verloren. Diese Maßnahme dient ausschließlich den Interessen der RWE. März 2006 Trotz des Beschlusses in 2004 konnte der steuerliche Querverbund immer noch nicht erreicht werden. Deshalb schlägt das Büro Heilmeyer die Umwandlung der GmbH & Co KG in eine GmbH vor. Außerdem sind im Herbst 2005 Pläne des Aufsichtsrates bekannt geworden, nach der die Badlandschaft im „aquafun“ zurückgebaut und die frei werdende Fläche für ein Well- und Fitnessangebot genutzt werden soll. Der Umwandlungsbeschluss erfolgt mit 31 Ja-Stimmen (alle CDU, alle SPD, alle FDP) gegen 1 Stimme der Alternativen Liste. Die UWG enthält sich vollständig.   Dez. 2004 Wieder auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfungsbüros Heilmeyer wird rückwirkend zum 01.  Juli 2004 die Umwandlung des städtischen Eigenbetriebs „aquafun“ in eine „Bäder Radevormwald GmbH & Co KG“ beschlossen. Zweck der Umwandlung ist die Begründung einer „Organschaft“ mit den Stadtwerken. Deshalb wird der Geschäftsführer der Stadtwerke auch zum Geschäftsführer der Bäder GmbH & Co KG bestellt. Aufgrund der Vereinbarung sollen auch die Aufsichtsratsmitglieder der Bäder GmbH weitestgehend mit den städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke besetzt werden. Die Alternative Liste warnt davor, dem RWE über diese Konstruktion einen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg der Bäder GmbH einzuräumen, die sich zu 100% im Besitz der Stadt befindet. Außerdem weist das AL-Ratsmitglied Ebbinghaus darauf hin, dass bei einem wirtschaftlichem Mißerfolg, der städtische Anteil an den Stadtwerken verloren gehen würde. Die Ratsmitglieder wollen diese Warnungen jedoch nicht hören.   Alle CDU, SPD, FDP, UWG Ratsmitglieder und der Bürgermeister befürworten dieses Konzept gegen 1 Stimme der Alternativen Liste.   1998 - 2003 Aufgrund ungünstiger Stromlieferverträge und hoher Belastungen aus dem Betriebsführungsvertrag mit dem RWE blieben die tatsächlichen Gewinne hinter den prognostizierten Erwartungen zurück. Der Gewinnanteil der Stadt reichte nicht aus, um die Badverluste vollständig zu decken. Der verbleibende Restverlust wurde aus einer Rücklage der alten Stadtwerke finanziert. Diese Rücklage wurde ausdrücklich nicht mit in die neue Gesellschaft überführt. Dennoch erhob Herr Kuhl 2007 den Anspruch, diese Rücklage hätte 1998 mit einbezogen werden müssen. Wahrscheinlich im Laufe des Geschäftsjahres 2003 waren diese Rücklagen aufgebraucht. Danach wurden die Verluste durch Kredite gedeckt. Herbst 1998 Auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfungsbüros Heilmeyer beschließt der Rat der Stadt mit einer Stimme Mehrheit gemeinsam mit dem RWE die neue Stadtwerke Radevormwald GmbH zu gründen. Die RWE erhält 49% an der neuen Gesellschaft und bringt das Stromnetz ein, die Stadt behält 51% und legt das Gas- und Wassernetz ein. Das Freizeitbad „aquafun“, das bis dahin Teil der Stadtwerke war, muss ausgegliedert werden, weil das „RWE" sich nicht mit potenziellen Verlustbringern beschäftigen möchte. Das Wirtschaftsprüfungsbüro Heilmeyer behauptet, dass trotz der Ausgliederung des „aquafun“ die Verluste des Bades mit den Gewinnen der Stadtwerke im Rahmen eines steuerlichen Querverbundes verrechnet werden könnten. Diese Situation wird aber tatsächlich erst 2005 wieder erreicht.   Für dieses Modell votierten 1998: Eine Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder, alle FDP-Ratsmitglieder und eine Minderheit von SPD-Ratsmitgliedern darunter eine Beschäftigte des RWE, die aber nicht als befangen angesehen wurde.   Die AL hatte dieses Modell unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, dass man sich zukünftig das Bad nicht mehr leisten könnte. [1] 7