Alternative Liste Radevormwald

Zur Ratssitzung am 16. Juni 2009 beantragt die Alternative Liste Radevormwald, für das Gebäude und die Grundschule Blumenstraße eine Bestandsgarantie bis zum Jahre 2016 auszusprechen. Damit würde es möglich, die Sanierung der Gebäude aus dem Konjunkturpaket I zu finanzieren. Aber warum bedarf es zu einer solchen Lösung überhaupt eines Antrages der AL??

 

Seit 2003 fürchten die Kinder, Eltern und Lehrer und Lehrerinnen um die Existenz der Grundschule Blumenstraße. Zunächst war es das marode nicht wirtschaftlich sanierungsfähige Gebäude. Danach argumentierte die Verwaltung mit einem Klassengrößendurchschnittswert, der es erfordere, die Blumenstraße zu schließen. Als auch dieses Argument nichts half, wurde dreist behauptet, keine Grundschule in Radevormwald könne eine Förderung der „Offenen Ganztagsgrundschule“ erhalten, wenn nicht eine Schule geschlossen würde. Diese Politik hetzte die Schulen endgültig aufeinander.

Letztlich führte es aber dazu, dass der Rat von der Alternativen Liste gedrängt eine Bestandsgarantie für alle Radevormwalder Grundschulen bis zum Jahr 2012 abgab. Dennoch wird seit einiger Zeit wieder verstärkt darüber diskutiert, dass man nach 2012 eine Schule schließen müsse, vorzugsweise natürlich die Grundschule Blumenstraße.

 

Ende 2008 beschloss eine Ratsmehrheit aus SPD, UWG und AL die Gebäude Blumenstraße zu sanieren. Dennoch erschienen diese Positionen nicht im Haushaltsentwurf 2009! Das Konjunkturpaket I ergab dann die Möglichkeit, die Sanierung aus diesem vom Bund zur Verfügung gestellten Geld zu finanzieren. War der Bürgermeister im Februar noch der Auffassung, dass die Blumenstraßensanierung zu den Projekten des Konjunkturprogramms zählen sollte, erklärt er heute, dass der von den Aufsichtsbehörden geforderte Nachhaltigkeitsfaktor fehle, weil eine Bestandsgarantie nur bis zum Jahre 2012 bestehe.

 

Formal alles richtig! Aber nur formal. Inhaltlich gehört auch bei rückläufigen Schülerzahlen die GGS Blumenstraße nicht zu den Schulen, die in ihrer Existenz gefährdet sind. In den letzten 2 Jahren haben sich die meisten Radevormwalder Eltern für die Blumenstraße entschieden.

Dabei ist die Lösung ganz einfach! Die Mehrheit, die 2008 die Gebäude sanieren wollte, hatte diese Maßnahmen wohl nicht nur für 3 Jahre im Sinn! Davon gehen wir jedenfalls aus! Deshalb haben wir in einen Antrag an den Rat beantragt, für die GGS Blumenstraße eine Bestandsgarantie bis zum Jahre 2016 auszusprechen.

Inzwischen beginnen sich SPD und UWG auch zu bewegen. Die SPD hat ihre Zustimmung öffentlich zugesichert. Aus der UWG hört man – wie so häufig – Widersprüchliches. Der Parteivorsitzende sprach am Samstag, 06.06.09 davon, dass ein Grundschulstandort geschlossen werden müsse, während der Fraktionsvorsitzende nach der Schulausschusssitzung die Zustimmung der UWG signalisierte! Wir sind gespannt, wie die Abstimmung ausgehen wird! Von CDU und FDP ist eher keine Zustimmung zu erwarten!

 

Wer sich die Aufnahmen des Geländes aufmerksam ansieht, wird leicht feststellen, worum es bei dem Streit in Wahrheit geht. Das Gelände ist groß, es liegt nahe an der Innenstadt und trotzdem verkehrsberuhigt. Diese Lage ist es die seit Jahren die Phantasie potenzieller Investoren beflügelt! Schade nur, dass man in der Radevormwalder Politik nicht offen über diese Absichten diskutiert!