Alternative Liste Radevormwald

Wer am Samstag den Lokalteil des Remscheider Generalanzeigers gelesen hatte, konnte den Eindruck gewinnen, die Alternative Liste hätte etwas gegen niedrigere Kindergartenbeiträge. Das Gegenteil ist der Fall! In der Ratssitzung hatte die AL der vorgeschlagenen Kindergartenbeiträge mit dem Argument abgelehnt, dass sie die vorgesehenen Beiträge für viel zu hoch hält. Die missverständliche Darstellung im RGA ist wohl nicht ganz ohne Absicht geschehen.

In Sonntagsreden wird die Notwendigkeit der frühkindlichen Förderung von allen Parteien betont, nur kosten darf Sie nichts. Wir glauben, dass der Aufenthalt in Kindergärten genauso kostenlos sein muss, wie in der Schule! Deshalb haben wir die vorgelegten Gebührensätze abgelehnt, die übrigens möglicherweise von der Kommunalaufsicht nicht akzeptiert werden.

Womit wir bei dem 2. Problem angekommen wären. Das Land fordert die Kommunen auf, bestimmte Kindergartenbeiträge zu erheben und verschleiert somit die politische Verantwortlichkeiten! Wir sind der Auffassung, dass es die kommunale Selbstverwaltung erfordert, dass dem Rat auch die Freiheit gegeben sein muss, über die Höhe von Beiträgen und Gebühren frei entscheiden zu können. Hat er kein Recht sich frei zu entscheiden, sollte er sich auch nicht zum Handlanger der Landespolitik machen! Soll heißen, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung bestimmte Kindergartenbeitragshöhen durchsetzen möchte, sollte sie das im Wege der Anordnung durchsetzen!

Schade, dass der RGA davon nicht berichtet hat!