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Haushalt 2009 scheitert an den taktischen Spielereien von CDU und SPD

18. März 2009 - 14:38 – AL

Unglaublich, aber wahr! Der Haushalt 2009 ist an den wahltaktischen Spielereien von CDU und SPD gescheitert. Während die CDU noch im Hauptausschuss den Haushalt 2009 angenommen hat, lehnte sie ihn in der gestrigen Ratssitzung mit äußerst fadenscheinigenden Begründungen ab. Die FDP folgte ihr ganz selbstverständlich aus ebenso taktischen Überlegungen. Nach einer Sitzungsunterbrechung und dem Antrag auf geheime Abstimmung (!) vonseiten der CDU folgte die Abstimmung mit einem erstaunlichen Ergebnis: 19 Nein Stimmen, 16 Zustimmungen bei 1 Enthaltung.

Wie kann man sich nun dieses Ergebnis erklären?
 
Die CDU begründet ihre Ablehnung mit den steigenden Pensionsrückstellungen und den für die kommenden Jahre prognostizierten Eigenkapitalrückgang. Für beide Entwicklungen versuchte sie, den Bürgermeister persönlich verantwortlich zu machen. Tatsächlich sind hier die Politiker selbst mehr in der Verantwortung. Die Pensionsrückstellungen steigen, aufgrund des Altersaufbaus der Verwaltung. Hieran lässt sich heute wenig ändern. Die Versäumnisse liegen mehr als 30 Jahre zurück.
Die möglicherweise eintretende rückläufige Eigenkapitalquote kann drei Ursachen haben:
  1. Die Stadt reinvestiert nicht indem Umfang, indem langfristige Anlagegüter einen Wertverlust erleiden.
  2. Und oder die Stadt finanziert ihre Neu-/Reinvestitionen zum größten Teil durch Darlehen.
  3. Die Stadt verkauft ihr noch verbliebenes Tafelsilber, vorzugsweise um die laufenden Ausgaben zu decken.
Gerade diese letzte Möglichkeit hat die CDU in den letzten Jahren bevorzugt vorangetrieben.
Warum also Prognosen, deren Ein- oder Nichteintreten durch eigenes politisches Handeln beeinflusst werden kann, zur Ablehnung des Haushaltes 2009 herhalten muss, ist wohl nur durch den Wahlkampf zu erklären! Zunächst hätte man noch an Missverständnisse im Rahmen der neuen kommunalen Finanzpolitik glauben können. Aber als sich der Bankkaufmann Bernd Rüggeberg ebenfalls auf die völlig unbeeinflussbaren Pensionsrückstellungen bezog, wurde deutlich, es ging ausschließlich darum, den Bürgermeister anzuschwärzen.
 
Als dann aber deutlich wurde, dass durch die mögliche Ablehnung der AL der Haushalt gänzlich scheitern könnte, forderte die CDU die Unterbrechung der Sitzung und es kam die große Stunde der Taktiker in beiden Parteien.
 
Die CDU wollte den Haushalt eigentlich nicht scheitern lassen. Eine öffentliche Abstimmung, in der sie uneinheitlich abgestimmt hätte, scheute sie. Deshalb wollte sie, in der Deckung der geheimen Abstimmung, mit einer Enthaltung dem Haushalt eine Mehrheit verschaffen. Dr. Weber hatte allerdings die Rechnung ohne den ausgewiesenen Taktiker Dietmar Stark gemacht. Der hatte diese Strategie geahnt und mit seinen Genossen beschlossen den Plan zu durchkreuzen, indem 2 SPD-Mitglieder auch mit Nein stimmten. Selbst wenn die AL in letzter Sekunde dem Haushalt zugestimmt hätte, wäre eine Ablehnung nicht zu verhindern gewesen. Die SPD wollte sich den scheinbaren Vorteil, das Scheitern des Haushaltes der CDU anlasten zu können, nicht entgehen lassen.
 
Deshalb wird es in Radevormwald jetzt ein Jahr weitgehenden Stillstandes geben!

Armes Radevormwald! Nur um den Neubau der Wupperbrücke, der nun erst einmal für 2009 ausfällt, ist es nicht schade!

Natürlich lässt sich diese Erklärung des Abstimmungsverhaltens nicht beweisen, aber je länger wir darüber nachgedacht haben und je mehr wir  die einzelnen Vorkommnisse der Ratssitzung mit in unsere Überlegungen einbezogen haben, um so wahrscheinlicher schien uns diese Interpretation!