Sonstiges

Erneutes Bürgerbegehren in Radevormwald

Zum 2. Mal wird in Radevormwald ein Bürgerbegehren durchgeführt. Nachdem 2006 die Alternative-Liste versucht hatte, mit Hilfe des Bürgerbegehrens den Umbau des „aquafun“ in das „life-ness“ aufzuhalten, bemühen sich die Eltern der Grundschule Blumenstraße (ehemals Grundschule Stadt) die Schließung dieses Schulstandortes zu verhindern.
 
Wir sind mit den Eltern der Auffassung, dass eine Schulschließung bis 2016 nicht erforderlich ist. Und ob nach diesem Zeitpunkt die Stand der Eltern der Grundschule BlumenstraßeAufgabe eines Grundschulstandortes unausweichlich ist, muss sich erst noch in der Zukunft erweisen! Dass es bei dieser Frage nicht wirklich nur um die Kosten eines Grundschulstandortes geht, lässt sich schon daran erkennen, dass der „Kampf“ um diesen Standort schon seit etwa 2002 besteht. Dabei sind manche sogenannte Gründe über die Jahre erhalten geblieben, wie z.B. der große Sanierungsbedarf der Gebäude und andere Argumente wechselten, weil sie sich letztlich auch nicht als tragfähig erwiesen. So z.B. die Behauptung, dass keine Grundschule in Radevormwald die Einrichtung der „Offenen Ganztagsgrundschule“ vom Land gefördert bekomme, wenn nicht ein Schulstandort aufgegeben würde.
Wir wünschen den Eltern viel Erfolg nicht nur beim Sammeln der Unterschriften, sondern auch dabei, dass es diesmal in den politischen Kreisen zum „Nachdenken und Innehalten“ reicht. Denn nur dann, kann das Bürgerbegehren auch wirklich Erfolg haben!
 
Denn anders als es die lokale Presse immer wieder gegen besseren Wissens behauptet, ist das Bürgerbegehren der Alternativen Liste nicht an „formalen Fehlern“ gescheitert, sondern an dem politischen Widerstand des Rates! Der hatte sich ein entsprechendes Gutachten schreiben lassen, dass die Rechtswidrigkeit des Begehrens belegen sollte. Aber:
  1. Das Gutachten war und ist kein Evangelium. Niemand im Rat musste dieser einen Rechtsauffassung folgen! Im Gegenteil, denn es gab die gegenteilige Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, die eigentlich das Gutachten von Prof. Ossenbühl überflüssig machte! Und im „Normalfall“ stützt sich Verwaltung wie Politik gerne auf die Aussagen dieser Institution.
  2. Der Beschluss des Rates hätte durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden können. Es hätte die Möglichkeit des Klageweges bestanden! Nur darin hätte geklärt werden könne, welche Rechtsauffassung „richtiger“ gewesen wäre.
 
Die AL hat aber ganz bewusst darauf verzichtet zu klagen, weil wir
a)     befürchteten, dass das Bad zerstört gewesen wäre, bevor ein Urteil gesprochen worden wäre.
b)     „arrogant“ genug waren, davon auszugehen, dass unsere wirtschaftlichen Prognosen richtig waren. Es schien uns notwendig zu sein, die „Unbelehrbaren“ ihren Weg gehen zu lassen.
 
Es ist zwar so gekommen wie wir befürchtet hatten. Eigentlich wurden unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. In einem haben wir uns aber doch getäuscht: Wir hatten gehofft, dass diejenigen, die so eklatant „Schiffbruch“ erlitten haben auch die Verantwortung dafür übernehmen und zukünftig vorsichtiger handeln würden! Leider ein schwerwiegender Irrtum!
 
Auch gerade deshalb, hoffen wir, dass diesmal die politischen Vertreter in Radevormwald nicht wieder mit dem Kopf durch den Wand wollen!
 
Möchten Sie noch mehr wissen über das Bürgerbegehren, informieren Sie sich doch bitte auf der Internetseite der Initiatoren des Bürgerbegehrens!

 

Europäischer Rettungsschirm: Unkalkulierbare Risiken für den deutschen Steuerzahler

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!

http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-deutschland-haftet-mit-400-milliarden-30687805.html
http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-deutschland-haftet-mit-4...
http://www.faz.net/artikel/S30638/rettungspolitik-merkels-geheimnis-30687957.html
http://www.faz.net/artikel/S30638/rettungspolitik-merkels-geheimnis-30687957.html

Die Bundesregierung insbesondere die Kanzlerin haben sich als unfähig erwiesen, auch nur ein Minimum deutscher Interessen bei der Bewältigung der Krise zu bewahren! Fordern Sie deshalb die Bundestagsabgeordneten per Mail und/oder Facebook auf, dem Gesetz zum Europäischen Rettungsschirm nicht zuzustimmen![url=http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp] Über diesen Link können Sie nach den Abgeordneten ihres Wahlkreises suchen![/url] Rolf Ebbinghaus

Radevormwalder Mieter dürfen nicht Heuschrecken ausgeliefert werden

Standpunkte der AL zur kommunalen Wohnungspolitik

GWG pleite und LEG unter Zwangsverwaltung. Mieter haben es in Radevormwald nicht leicht. Kann man da nicht wenigstens erwarten, dass es die Oberen der Stadt als ihre Aufgabe ansehen, den Bürgern in solchen Situationen zur Seite zu stehen?

Der Aufsichtsrat der GWG diente jahrzehntelang als willkommenes Versorgungsgremium für altgediente oder aufstrebende Kommunalpolitiker aller Coleur. Nachdem die GWG in Not kam und schließlich insolvent wurde, hat es dieser Aufsichtsrat nicht für notwendig befunden, in einer Versammlung die Mieter über den Stand der Dinge zu informieren. Wenigstens insoweit hatten es die Mieter der ehemaligen LEG etwas besser, auch wenn die Probleme ansonsten ähnlich sind.
Die AL hatte nach der Insolvenz der GWG im Stadtrat Anträge dazu eingebracht. U.a. forderte Rolf Ebbinghaus im März 2009, dass Bürgermeister Korsten Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen sollte, um dort für die über 1.000 Bürger unserer Stadt mitreden zu können. Die AL hatte hier vor allem im Auge, dass die Wohnungen eben nicht an irgendwelche Hedge-Fonds oder andere Heuschrecken verkauft werden und damit die Mieter nicht vom Regen in die Traufe geraten.
 
Die AL strebt dabei nach wie vor als Lösung eine sogenannte Auffang-Gesellschaft an, unter Beteiligung von Stadt, Gläubigerbanken und ehemaligen Genossenschaftlern. Die Stadt hat es bislang nicht als ihre Aufgabe angesehen, sich diesbezüglich bei den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter einzubringen.
 
Wir sehen das anders und werden dies, sofern die AL wieder in Fraktionsstärke in den Rat einzieht wieder auf die Tages-ordnung bringen.
Als weitere Scheußlichkeit wurden bei den GWG-Mietern die Überschüsse der Nebenkosten einbehalten. Auf Nachfrage hieß es, dass diese als nachrangige Forderungen zur Insolvenzmasse gehören - sprich: vermutlich verfallen sollen.
 
Auch hier vertritt die AL eine andere Rechtsauffassung. Diese Beträge stehen den betroffenen Mietern unabhängig von der Insolvenz zu. Allein schon deswegen, weil sie größtenteils nach der Insolvenz angefallen sind.
 
Einige Mieter haben daher diese Beträge von den Mieten zurückgehalten, mit der Folge, dass ihnen mit Kündigung gedroht wurde. Wir empfehlen daher den betroffenen Mietern ausdrücklich nicht diese Vorgehensweise.
 
All das zeigt, dass es dringend nötig ist, dass die Politik, allen voran der Bürgermeister, hier für die betroffenen Mieter intervenieren muss. Sich wie beim Antrag der AL von vor sechs Monaten mit der Meinung herauszureden, es liefe dort alles ordnungsgemäß und ohne Probleme, ist jedenfalls nicht der richtige Weg!

Den Rats-Antrag der AL zur Lage der GWG und die Antworten darauf können Sie im Internet einsehen:
http://www.radevormwald.de/imperia/md/content/cms222/niederschriften/rat/19_rat_o.pdf

Die Alternative Liste unterstützt die Aktion "Volksentscheid" des Vereins "Mehr Demokratie"

Die Alternative Liste unterstützt die Forderung nach mehr Bürgerrechten in der Politik. Deshalb haben wir mit dem Verein "Mehr Demokratie" Unterschriften zur Veränderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW gesammelt.

Außerdem haben wir durch Bürgerantrag und Bürgerbegehren den Umbau des "aquafun" verhindern wollen. Auch wenn die Lokalpresse dies immer wieder aufs neue behauptet: Das Bürgerbegehren ist nicht an formalen Fehlern, sondern an dem Widerspruch des Rates gescheitert. Damit er den Antrag auf ein Bürgerbegehren ablehnen konnte, hat er sich ein Rechtsgutachten anfertigen lassen! Wenn Sie noch einmal genaueres lesen wollen, können Sie das an dieser Stelle!

Aktion Volksentscheide

Im Wahljahr 2009 führt der Verein "Mehr Demokratie" eine Kampagne durch, bei der Sie prüfen können, welche Kandidaten und Kandidatinnen zum Bundestag den Gedanken von direkter Demokratie unterstützen. Klicken Sie auf das nebenstehende Logo, wenn Sie prüfen möchten, wie die Politiker und Politikerinnen zur Frage der "Direkten Demokratie" stehen.