Vom Sparen reden - Großprojekte planen und finanzieren

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder,

Wenn wir nur uns das Bild dieses Haushaltes im Einzelnen ansehen, so stellen wir fest, wir leisten uns einen Lupenraum Ülfebad mit Ententreppe und Edelstahlgeländer. Die Sanierung und Unterhaltung einer Grundschule können/wollen wir uns nicht leisten.  Entschuldigung das Folgende kann man leider nur ironisch beschreiben: In dem wir den Innenstadtverkehr statt gegen den Uhrzeigersinn mit dem Uhrzeigersinn fahren lassen, bewirken wir soviel harmonisches Wohlbefinden, dass die Kunden das Angebot des Rader Einzelhandels begeistert aufnehmen. Nicht genug damit, wir verstärken das Wohlbefinden der geschätzten Kundschaft weiterhin dadurch, dass neue Pflastersteine auf dem Markt ausgelegt werden. Und obgleich der Rat diese wertvollen Vorschläge des Unternehmens Meyer-Brandis ausdrücklich nicht gebilligt hatte, bildet der Haushalt jetzt dieses Maximalprogramm ab, ohne das darüber auch nur noch einmal in einem Fachausschuss beraten worden wäre. Aber laut den Aussagen des Bürgermeisters können wir uns natürlich die Ausstattung unserer 9 Schulen mit moderner Kommunikations- und Unterrichtstechnik in 5 Jahren mit 400.000 € nicht leisten. Das sind weniger als 10.000 € pro Jahr und Schule! Ein Konzept zur Ausstattung unserer Schulen mit dieser Technik ist so simpel, dass wir es selbst entwickeln. Natürlich ist das Blümchen pflanzen in der Innenstadt eine ungleich komplexere Aufgabe, die dringend nach einem Gutachter ruft!

Dieser Haushalt erleidet einen bekannten Abfluss durch das life-ness von mindestens 1,3 Mio € jährlich. Gleichzeitig finanzieren wir den Umsatz dieser Einrichtung zu fast 50% ebenfalls aus dem Haushalt. Hier handelt es sich nicht um sorgfältiges kaufmännisches Verhalten, sondern hier wird versucht, mit dem Lügenbaron von Münchhausen in Wettstreit zu tretten, frei nach dem Motto: Wer zieht sich an seinen eigenen Haaren besser aus dem Sumpf?
Wenn wir uns allein die Kosten für das Schulschwimmen ansehen, so müssen wir davon ausgehen, dass der einmalige Besuch eines Kindes im life-ness im Rahmen des Schulschwimmens mit annähernd 20 € abgerechnet wird. Wer in dieser Stadt sparen will, findet hier ein weites Betätigungsfeld.

In der Ratssitzung hatte die AL-Fraktion noch einmal versucht durch mehrere Anträge die Ausgabewut zu zügeln. So sollten die Investitionen für den Bauhof zeitlich gestreckt und die Ausgaben für das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ vollständig ausgebucht werden. Obgleich ein zustimmender Ratsbeschluss zu diesem „Konzept“ fehlt, trat nur die AL-Fraktion dafür ein, daraus auch entsprechende haushaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen!

Warum die AL den Haushalt 2009 abgelehnt hat

Die AL hat am Dienstag, trotz einiger Zugeständnisse der Mehrheit des Rates, den Haushalt abgelehnt. Für diese Haltung war insbesondere der vorgesehene Ausbau der Wupperbrücken verantwortlich. Positiv ist aber zu beachten, dass eine knappe Mehrheit des Rates bereit gewesen wäre, den bestehenden Medienentwicklungsplan möglichst mängelfrei fortzuschreiben.

Dennoch zeigte die Diskussion um die Frage der Umleitung und den Bau einer „Behelfsfußgängerbrücke“, dass hier eine mit heißer Nadel gestrickte

Dass es angeblich um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht ist - wie immer in der bundesdeutschen Politik - nur das Alibi-Argument. Firmen, die sich im Wülfinggelände ansiedeln wollen, aber eine Schwerlastanbindung benötigen, könnte man leicht einen alternativen Standort anbieten.

Wir sind der Auffassung, dass eine Kommune, die seit Jahren Nothaushalte aufstellen muss, sich solche - eher unter wahltaktischen Überlegungen entstandenen - Investitionen sich nicht leisten kann und leisten darf.  Sie sollte sie sich auch deshalb nicht leisten, weil die Planung mehr als oberflächlich zu sein scheint. Man fühlt sich stark an das Planungsverfahren zum "life-ness" erinnert, wenn man sieht, mit welcher Geschwindigkeit  hier immer wieder neue Ideen zur Gestaltung der Brücke aber vor aller zur Gestaltung der Umleitung diskutiert werden.  

Für den beantragten Planungsstopp und eventuell völlig neu zu konzipierenden Gesamtplanung fand sich jedoch keine Mehrheit. Der Antrag der AL wurde mit 35 (!) gegen 1 Stimme abgelehnt. 2 Mio. Euro Steuergeld können nach unserer Auffassung deutlich zukunftsförderlicher und nachhaltiger eingesetzt werden!

Deshalb ist für uns ein Haushalt unannehmbar, der Mittel in Millionenhöhen verschwendet !

Beanstandung des Beschlusses der Haushaltssatzung 2010

Will man mit den neuen Abwasserbescheiden Haushaltslöcher stopfen??

Für viele Bürger Radevormwalds war der unmittelbar vor Pfingsten eintreffender Abgabenbescheid Nr5/2010 der Aufreger schlechthin. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfen die Kosten für Abwässer nicht ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch verteilt werden, sondern zusätzlich müssen getrennt davon, die eingeleiteten Regenwassermengen erfasst werden. Das Regenwasser wird dabei über die versiegelten Flächen, die das Niederschlagswasser in den Kanal einleiten, abgerechnet. Hatte die Verwaltung bislang immer darauf verwiesen, dass nur die Besitzer großer Flächen mit relativ geringem Wasserverbrauch zu den zusätzlich Belasteten (z. B. Industrie, Speditionen etc.) gehörten, sahen sich zunächst einmal alle Bürger als „Draufzahler“. Bei näherer Überprüfung der Fakten stellte sich heraus, dass die Stadtverwaltung auch die Kalkulationsgrundlagen vollständig verändert hatte und für die Jahre 2007 bis 2009 Mehreinnahmen von allein 3,5 Mio. € erzielt. Soll etwa der Haushalt über Abwassergebühren saniert werden? 

 

• Flächen wurden falsch berechnet
• „Gemeinschaftsflächen“ wurden nicht aufgeteilt
• Flächen, die nicht in den Kanal entwässern wurden trotzdem einbezogen
• Bei Eigentümerwechsel wurde der „Alteigentümer“ zwar belastet aber im Gegenzug von den Stadtwerken für die Vergangenheit nicht entlastet.

Bürgerversammlung zu den neuen Abwasserbescheiden am Mittwoch 30. Juni 2010

Alternative Liste und Sozialdemokratische Partei werden  in der kommenden Woche eine Bürgerversammlung zu den neuen Abwasserbescheiden durchführen. Zu dieser Sitzung haben wir einen Fachanwalt für Abwasserrecht aus Münster eingeladen, der die Probleme der Radevormwalder Abwassersatzung näher beleuchten und auf Ihre Frage antworten wird.

Weil diese Fragen sehr individuell sein können, würden wir die Diskussion gerne etwas vorbereiten und strukturieren, damit vor allem die Fragen beantwortet werden, die von breiterem Interesse sind. Deshalb bitten wir Sie, schreiben Sie uns Ihre Fragestellungen in einer Mail oder einem gewöhnlichem Brief. Die Mails schreiben Sie uns bitte über unser Kontaktformular.

Gewöhnliche Briefe richten Sie bitte an:

Rolf Ebbinghaus
Hermann-Löns-Weg 7
42477 Radevormwald

Die Bürgerversammlung wird

am Mittwoch, den 30.06.2010 ab 19:00
in der neuen Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Hermannstraße
stattfinden!

 Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, lesen Sie bitte hier weiter!

Radevormwald hat ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 die Haushaltssatzung des Jahres 2011 beraten. Von CDU bis UWG wurde die finanzielle Situation der Stadt beklagt und die Fehler ausschließlich in externen Einflüssen gesucht. Letztlich sahen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG keine Möglichkeiten etwas an dem Zahlenwerk und der finanziellen Situation Radevormwalds etwas zu ändern.

Dazu bezog die Alternative Liste eine Gegenposition. Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Radevormwalds lesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger!

Herr Bürgermeister Sie haben recht! Die Finanzierung der Gemeinde befindet sich in einer Schieflage und bedarf dringend der Sanierung. Natürlich, kann eine Gemeinde wie Radevormwald nicht problemlos eine Kreisumlagenerhöhung um ca. 700.000 € wegstecken. Dennoch ist es falsch zu signalisieren, dass jegliche Bemühungen vor Ort vergeblich sind.
Sie verhalten sich wie ein Kapitän, der im Nebel und in schwerer See seiner Mannschaft den Befehl gibt, die Navigationsgeräte über Bord zu werfen, weil sich die Havarie gar nicht vermeiden lässt.

Und schaut man in den Haushalt, so findet man sehr schnell, dass die Navigationsgeräte nicht benutzt werden. Natürlich wissen wir, dass sich Einsparungen bei Telefon und dem Medienkonsum der Verwaltung nicht den Haushalt sanieren können. Wir wollten vielmehr mit unseren Anträgen exemplarisch zeigen, dass der Haushalt nicht wirklich als ökonomisches Steuerungsinstrument verstanden wird. Wenn die Telefonkosten der Burgstraße 8 mehr als doppelt so hoch sind, wie die durchschnittlichen Telefonkosten einer Grundschule, so muss man vermuten, dass diese Werte eigentlich nicht mit der Realität übereinstimmen können. Im Hauptausschuss wurde das mit der gestiegenen Anzahl der Fraktionen im Hause Burgstraße begründet. Das zeigt uns aber, dass hier Budgets verteilt und nicht wirklich die Objekte als Kostenstellen verstanden werden. Ein ähnlich fragwürdiges Bild gibt der Verbrauch von Medien der Verwaltung ab. Selbstverständlich muss eine Verwaltung auf dem neuesten Stand der Information sein, aber müssen dafür die Ausgaben fast doppelt so hoch sein, wie die Ausgaben für die Neuanschaffung unserer Stadtbibliothek?
Wir haben in Gesprächen mit der Kämmerei lernen müssen, dass die Ergebniszahlen 2009 nicht stimmen müssen. Aber wie will man das Unternehmen „Stadt“ steuern, wenn die Planzahlen 2010 und 2011 nicht einmal an der Realität des Jahres 2009 angebunden werden können?
Zu den unrichtigen Einschätzungen über unsere Finanzlage gehört die Aussage, dass unser Haushalt kein Einsparvolumen in nennenswerter Größenordnung hergibt. Unser Antrag, die versteckten Subventionen für die Bäder GmbH einzustellen, sollte daran erinnern, dass die Stadt jedes Jahr in erheblichen Umfang für ein mehr als zweifelhaftes – weil von den Bürgern Radevormwalds nicht angenommenes - Unternehmen finanziell einsteht! Da hilft es wenig, dass im Hauptausschuss festgestellt wird, dass jeder doch um diese Tatsache wisse. Wer die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben aufmerksam durchsieht, findet, dass es zum Jahresende noch einen Nachschlag für die Bäder GmbH gibt. Im Handelsrecht gelten im Rahmen der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung die Erfordernisse der Wahrheit und Klarheit. Wenn wir für das Schulschwimmen Mondpreise einsetzen, um die auszuweisenden Verluste der Bäder GmbH klein zu halten, so entspricht das nicht dem Grundsatz der Wahrheit! Wir haben auch deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Haushaltsentwurfssatzung!

Die Alchemisten des Mittelalters versprachen aus Stroh Gold zu machen. Die Branche ist nicht ausgestorben. Im Gegenteil, sie hat sich stark diversifiziert. Die heutigen Alchemisten nennen sich Finanzberater, Consult oder auch Stadtplanungsgruppe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Über die Zielsetzung zur Entwicklung unserer Innenstadt besteht Einigkeit nicht jedoch über die Maßnahmen. Hieße das Ziel eine gute Platzierung beim Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“, zu erreichen, wären viele der Maßnahmen zielgerichtet. Nur das war nicht das Ziel. Es besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Maßnahmen, die in die Umgestaltung des Stadtbildes und den Maßnahmen, die in die Leistungsfähigkeit unseres Einzelhandels investiert werden. Es wird viel zu viel Geld in Pflastersteine investiert, obgleich starke Zweifel an der Erfolgswirksamkeit dieser Maßnahmen bestehen müssen. Die Millionen stellen insofern für Radevormwald Risikokapital dar. Die Idee, die Hohenfuhrstraße zurückzubauen halten wir sogar für kontraproduktiv, weil Sie dazu führen könnte, dass die Innenstadt von Autofahrern gemieden wird. Ob es bei der geplanten Million Eigenbeteiligung der Stadt bleiben wird, ist auch ungewiss. Sicher ist nur, dass unsere Berater an den Plänen gut verdienen werden! Zusammengefasst heißt das, wir benötigten mehr Ideen als Pflastersteine. Letztere sind allerdings leichter zu besorgen und daran lässt sich einfacher Geld verdienen!

Wie Sie sehen, es gäbe durchaus Grund und auch Gelegenheit noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken. Radevormwald – so war vor einigen Wochen vom Gemeindeprüfungsamt zu hören – hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Diese Aussage können wir nur unterstreichen!

Und, um noch einmal mein anfängliches Bild aufzunehmen? Wie verhalten sich eigentlich die Offiziere auf unserem in schwerer See trudelndem Schiff. Vom 1. Offizier Viebach hört man die Empfehlung an seine Mannschaftsteile, man möge sich über die augenblickliche Lage keine Gedanken machen, sondern stattdessen von den fernen Zielen des Jahres 2020 träumen. (siehe Bericht Bergische Morgenpost) Von den anderen Offizieren wurden schon lange niemand mehr während unserer Reise – die man Haushaltsberatungen nennt - auf der Brücke gesehen!

Wir können daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass dieser Rat weder die Bereitschaft noch den politischen Willen aufbringt, sich mit den finanziellen Problemen dieser Stadt auseinander zu setzen. Leider werden es die Bürger bezahlen müssen.

Wir werden aus inhaltlichen und rechtlichen Bedenken der Haushaltssatzung nicht zustimmen!

Abgabenbescheide der Stadtwerke nichtig

Ergebnisse der Bürgerversammlung am 30. Juni 2010

1. Frage: In den Abgabenbescheid 2008 fand sich erstmals der Hinweis auf die Vorläufigkeit des Bescheides mit dem Hinweis, das ab dem Bescheid 2008 eine Neukalkulation mit den neuen Maßstäben erfolgen wird. Ist es trotzdem zulässig auch das Jahr 2007 nachzukalkulieren?

2. Frage: Veranlagung nach versiegelter Fläche und Vergütung durch die Herabsetzung der Abgabe nach Frischwasserbezug erfolgte in 2 Bescheiden?
   Ist dieses Verfahren zulässig oder hätte nicht in einem Bescheid alle Komponenten der Abwasserabrechnung zusammengefasst sein müssen?
3. Frage: Die Vergütung erfolgte über einen Bescheid der Stadtwerke. Dürfen die Stadtwerke als privates Unternehmen rechtswirksame Abgabenbescheide erlassen?

4. Frage: Die Stadtverwaltung fordert die Abwasserabgaben für 3 Jahre rückwirkend in einer Summe in einer relativ kurzen Frist. Ist es möglich, die Verwaltung zu einer Ratenzahlung zu veranlassen?
5. Frage: Wenn man mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, werden die Abschläge dennoch eingezogen. Besteht die Möglichkeit den strittigen Betrag zunächst vorzuenthalten oder auf ein Anderskonto einzuzahlen?

6. Frage: Kann ein Vermieter zusätzliche Nebenkosten rückwirkend gegenüber seinen Mietern geltend machen?
7. Frage: Im umgekehrten Fall, wenn die ermäßigte Frischwassergebühr zur Erstattung von Nebenkosten führen müsste, hat der Mieter auch rückwirkend einen Anspruch auf die Erstattung der Nebenkosten?

8. Frage: Bürger berichten, dass noch nicht allen Haushalten ein neuer (5/2010) Abwasserbescheid zugegangen ist. Die Verwaltung hat bestätigt, dass noch „etliche“ Haushalte ohne neue Bescheide sind. Ist eine solches „ratenweise“ abarbeiten der Haushalte zulässig?

9. Frage: Die Bürger füllen sich „abgezockt“, weil der Verteilungsmaßstab für die Wupperverbandsumlage im Verhältnis 83:17 statt wie ursprünglich 60:40 auf Frischwasser/Flächenanteil verteilt wird. Gibt es rechtliche Maßstäbe für die Verteilung?

10. Frage: Die Verwaltung hat in der Ratssitzung vom 22.06. darzustellen versucht, warum die Mehreinnahmen von 3,5 Mio. € richtig sind, was ihr aber auch nicht im Ansatz gelungen ist. Die ausgeteilte Tischvorlage zu diesem Thema (siehe Anlage) zeigte eher, dass im Rahmen der Nachkalkulation von niedrigeren Kosten auszugehen ist.
    Scheint es sinnvoll, allein aufgrund der Kalkulationsmängel zu klagen?

11. Frage: Welche Maßstäbe sind an die Berechnung der versiegelten Flächen anzulegen?

12. Frage: Wie ist mit versiegelten Flächen umzugehen, die aufgrund der Topographie das Niederschlagswasser auf das Grundstück und nicht auf die Straßenfläche leiten?

13. Frage: Wie sind die Satzungsregelungen im Falle des sogenannten „Ökopflasters“ rechtlich zu bewerten?

14. Frage: Müssen Kanäle, die nur Niederschlagswässer in Oberflächengewässer ableiten genauso bezahlt werden, wie das Niederschlagswasser, das in den Abwasserkanal eingeleitet wird?

15. Frage: Darf die Rabattierung für die Haushalte, die die Niederschlagswässer auf dem Grundstück verrieseln auch rückwirkend aufgehoben werden?

16. Frage: Kann die Rabattierung auch aufgehoben werden, wenn sie vertraglich zugesichert wurde?

Erste Analyse des Haushalts 2011

Am Samstag den 12. Februar traf sich die Fraktion der Alternativen Liste zu einer Klausurtagung, um den Haushaltsentwurf des Jahres 2011 zu beraten. Auch mehr als siebenstündige Arbeit reicht nicht aus, um einen vollständigen Überblick über den Haushalt des laufenden Jahres zu finden. Anders als die CDU, ging es der AL aber sehr wohl darum, die Haushaltspositionen auch im Detail einer Prüfung zu unterziehen.

Für ein abschließendes Urteil ist noch zu früh. Dennoch lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Dazu gehört die Feststellung, dass der Ergebnisplan des Jahres 2011 einen Fehler in Höhe von 719.280 € enthält, womit sich der Fehlbetrag des laufenden Jahres um den gleichen Betrag erhöht. Es handelt sich dabei um einen schlichten Tippfehler. Für den Gaseinkauf aller städtischen Gebäude wurden statt 720.000 € nur 720 € veranschlagt.
Wie in den vergangenen Jahren ist auch für dieses Jahr wieder festzustellen, dass bestimmte Kostenpositionen immer wieder nach neuen Schlüsseln verteilt werden. Dies gilt für die internen Leistungsbeziehungen genauso wie für die Personalkosten. Daraus können wir nur den Schluss ziehen, dass die Verwaltung den Haushalt als eine lästige Pflichtaufgabe versteht und nicht als ein ökonomisches Steuerungsinstrument, das dazu dienen könnte, die öffentlichen Aufgaben betriebswirtschaftlich zu steuern.
Vergleich man die Haushalte des Jahres 2010 und 2011 miteinander, fällt auf, dass quer durch alle Haushaltssparten die Verwaltung dem Prinzip folgt, Kosten in vielen Bereich zunächst einmal hoch auszuweisen, die sich dann aber als deutlich niedriger herausstellen. Durch dieses Verfahren schafft sich die Verwaltung freie Finanzierungsmassen in Millionenhöhe. Wir kommen deshalb zu dem Schluss, dass der Haushalt absolut intransparent ist. Diese Intransparenz erschwert nicht nur die Kontrolle und den Einfluss von Seiten der Politik - was vielleicht beabsichtigt ist - sondern erschwert auch das Finanzmanagement der Verwaltung selbst! Deshalb kann die Alternative Liste auch nicht dem Wunsch der Verwaltung folgen, die Hebesätze aller ortsgebundenen Hauptsteuerquellen wie Grund- und Gewerbesteuer anzuheben!
Ohne genauere Einzelprüfungen sehen wir – anders als die mehrheitstragenden Parteien und die Verwaltung – sehr wohl an vielen Stellen des Haushaltes Ansatzpunkte, um zu einer Konsolidierung der Finanzpolitik in Radevormwald zu gelangen. In diesem Zusammenhang sei nur noch einmal an das „life-ness“ erinnert. Wir werden in den kommenden Tagen noch zu Einzelpositionen Anträge vorlegen.
Das neue kommunale Finanzmanagement hat scheinbar sowohl bei der Verwaltung als auch auf Seiten der Politik nicht zu mehr Transparenz, sondern offensichtlich zu einer immer größer werdenden Resignation geführt. Offensichtlich will man sich nicht mehr ernsthaft mit dem Haushalt - dem wichtigsten Einflussinstrument innerhalb einer parlamentarischen Demokratie –auseinandersetzen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales Sport und Tourismus. Ein Ausschuss, der um 17:00 Uhr seine Beratungen beginnt und sich dann zunächst fünf Aktivitätsberichte anhören muss. Es tragen von der bergischen Entwicklungsagentur über die „Rad-Region-Rheinland“ bis zum Stadtsportverband vor. Entscheidungen stehen in diesem Zusammenhang nicht an. Aber der Sinn ist ja offensichtlich, die anwesenden Politiker zu ermüden, um zum Schluss – vielleicht nach 19:00 Uhr - über die Haushaltspositionen des Jahres 2011 zu beraten. Der Öffentlichkeit kann man nicht deutlicher vor Augen führen, welchen Stellenwert die Haushaltsberatungen in Radevormwald mittlerweile besitzen!